Rechtsprechung
| BGH, 31.07.1995 - NotZ 20/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erneutes Ingangsetzen einer Beschwerdefrist durch wiederholte Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.1986 - VIII ZB 47/86
Urteilszustellung - Wirksamkeit - Verkündungsvermerk - Monatsfrist - …
Auszug aus BGH, 31.07.1995 - NotZ 20/95
Die wiederholte Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung an den Antragsteller am 10. März 1995 war nicht geeignet, die Beschwerdefrist erneut in Lauf zu setzen (BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1986 - VIII ZB 47/86 - VersR 1987, 680;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., § 516 Rn. 5).